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PARTY:  AFD  TOPIC:  UMWELT  SUMMARY:   Die AfD fordert:  Die AfD fordert, die Schönheit historischer Innenstädte zu bewahren und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederherzustellen. Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, lehnt die AfD ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen auf unsere hiesige Natur haben, sondern auch konkrete finanzielle und gesundheitliche Schäden verursachen. Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen. Der Wald soll von Windindustrieanlagen freigehalten werden, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen. Der Wald soll von Windindustrieanlagen freigehalten werden, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen. Der politisch-ideologisch forcierte und staatlich subventionierte Ausbau regenerativer Energien ist nicht nur ein ökonomisches Desaster, sondern belastet auch unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere Natur in erheblichem Maße.


PARTY:  AFD  TOPIC:  WIRTSCHAFT  SUMMARY:   Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu machen. Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen bereits umgesetzt. Durch die überzogene Politik der Bundesregierung, der EU und der EZB in der Corona-Krise drohen gleichzeitig eine wirtschaftliche Depression und eine massive Teuerung, da große Teile der „Corona-Förderprogramme“ unproduktiv sind und als reine Geldmengenausweitung in den Konsum fließen, der auf der Angebotsseite nicht befriedigt werden kann. Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren im Süden Europas erschreckend hoch als Folge der fehlenden bzw. verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des EuroKorsetts. Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Wegen der substanzlosen TargetForderungen kommen die noch immer sehr hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse innerhalb der Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch zugute. Da eigene Kinder für das Funktionieren des Sozialstaates unabdingbar sind, muss berücksichtigt werden, dass kinderlosen Versicherten aufgrund des Wegfalls der Kindererziehung mit all den damit verbundenen Kosten im höheren Maße die Bildung eigener Rücklagen für den Pflegefall zumutbar ist.


PARTY:  AFD  TOPIC:  BILDUNG  SUMMARY:   Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen. Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des staatlichen Bildungswesens. Für schulpflichtige Asylbewerber muss es Ziel der Beschulung sein, diese auch für die Möglichkeit ihrer Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten. Der Lernfortschritt einheimischer Schüler darf nicht beeinträchtigt werden. Solange die Migranten nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht teilzunehmen, ist ein Unterricht in ihrer Muttersprache eine Option.


PARTY:  AFD  TOPIC:  GESELLSCHAFT  SUMMARY:   Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas. In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei. Diese Transferunion steht nicht nur im Widerspruch zu den europäischen Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker, sondern wird den Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben. In den europäischen Institutionen muss die deutsche Sprache gemäß ihrer rechtlichen Stellung und ihrer Verbreitung auch tatsächlich den Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden. Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte müssen bereits ab der Grundschule zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Die AfD stellt sich als einzige politische Kraft dieser Demontage unserer historischkulturellen Identität entgegen. Die AfD stellt sich als einzige politische Kraft der Demontage unserer historisch-kulturellen Identität entgegen.


PARTY:  AFD  TOPIC:  INNEN  SUMMARY:   Dieser Gefährdung unserer Freiheit wollen wir entgegenwirken, den Bürgern ihre informationelle Selbstbestimmung zurückgeben und diese verfassungsrechtlich stärken. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern, die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen, Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. Insbesondere den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig. Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik nachdrücklich unterstützen. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik nachdrücklich unterstützen. Wir fordern daher (a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. 16a Abs. 2 S. 1 GG Ausschließlich qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild Humanitäre Aufnahme nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und  Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist. Die Finanzierung sowie die personelle Struktur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist grundlegend zu reformieren, um die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherzustellen und dem Anspruch einer internationalen, also zwischenstaatlichen Organisation gerecht zu werden.


PARTY:  AFD  TOPIC:  ARBEIT  SUMMARY:   Es ist ein Gebot elementarer Gerechtigkeit, für beide Phänomene eine automatische gesetzgeberische Dynamisierung vorzunehmen. Die AfD will Familien entlasten, indem ihnen Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € pro Kind freigestellt werden . Umfragen belegen immer wieder, dass sich viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder wünschen. Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben deren Entwicklung unmittelbar, vermitteln ihnen Herzensbildung und erhalten damit ihre körperliche und seelische Gesundheit, während gerade bei Kindern unter drei Jahren eine Fremdbetreuung mit Entwicklungsrisiken verbunden ist (Großstudie „The NICHD Study of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und 2007). Die AfD will daher für die ersten drei Jahre ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, welches sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts. Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen werden. Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen. Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbstätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Anschließend erhält er Arbeitslosengeld II wie ein Arbeitsloser, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unterschiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln.





PARTY:  CDU  TOPIC:  UMWELT  SUMMARY:   Dafür brauchen wir schnellere und dynamischere Entscheidungen dort, wo es europäische Lösungen und entschlossenes Handeln auf internationaler Ebene braucht. Gleichzeitig werden wir das Modernisierungsjahrzehnt auch auf Europa erstrecken: Wir investieren in Technologien und Innovationen, damit Europas Wirtschaft auch in Zukunft Garant für Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit bleibt. Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Wir wollen Anreize schaffen, dass unsere hohen Standards, zum Beispiel beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard werden. Künstliche Intelligenz wollen wir für den Alltag nutzen: Menschen sollen innerhalb Europas ohne Sprachbarrieren miteinander kommunizieren und gleichzeitig die Vielfalt genießen können. Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Sie schont natürliche Ressourcen, spart Energie und Emissionen, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern gestalten unsere Kulturlandschaft und sind die Grundlage unserer starken Lebensmittelwirtschaft. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die WHO ihr zentrales Mandat in der globalen Gesundheit aufgrund mangelnder Ressourcen aktuell nur unzureichend erfüllen kann. In unserem Modernisierungsjahrzehnt gehen wir die Herausforderungen des guten Lebens für die Menschen an: vom bezahlbaren Wohnraum in Städten über neues Leben in Innenstädten und Dorfkernen nach der Corona-Krise, von der Bewahrung der Natur und wirtschaftlicher Entwicklung in allen Regionen bis hin zur guten Nahversorgung und Verkehrsanbindung.


PARTY:  CDU  TOPIC:  WIRTSCHAFT  SUMMARY:   Wir setzen unsere Anstrengungen fort, damit die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt, sondern sich weiter reduziert. Zu oft stellen wir den Fleißigen, den Tüchtigen und den Mutigen – im Handwerk, im Mittelstand und in den freien Berufen sowie in der Kultur- und Kreativszene – unnötige Hürden in den Weg, anstatt ihnen den Weg frei zu machen und ihrem Können und ihren Ideen zu vertrauen. Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit muss es in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch international vernetzen. Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren. Wir stehen dabei vor zwei Herausforderungen: Zum einen brauchen wir Innovationen und Forschung mehr denn je, um im internationalen Wettbewerb um Märkte, Möglichkeiten und kluge Köpfe weiter erfolgreich zu sein. Bund, Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich – ein guter Schritt, der weiter konsequent beschleunigt werden muss und natürlich auch Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlasten muss. Um kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer zu unterstützen, wollen wir weitere steuerliche Anreize prüfen, wie beispielsweise schnellere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in IT-Sicherheit. Der große Anteil ehrenamtlicher Kräfte stellt nicht nur ein außergewöhnlich hohes Maß bürgerschaftlichen Engagements dar, sondern sichert auch ein flexibles System effizienter Gefahrenabwehr und Hilfeleistung. Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.


PARTY:  CDU  TOPIC:  BILDUNG  SUMMARY:   Auf europäischer Ebene wollen wir einen einheitlichen, gemeinsamen Rechtsrahmen für bestehende sowie zukünftige Europäische Hochschulen schaffen. Wir unterstützen Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung, um mehr junge Menschen für eine wissenschaftliche Karriere zu gewinnen. Digitale Kompetenz muss umfassend in den Unterricht integriert werden. Wir wollen bundesweite Bildungskompetenzzentren mit dem Ziel aufbauen, lehrerbildende Hochschulen, Forschungsinstitute und Lehrerfortbildungseinrichtungen in den Ländern zu vernetzen und Erkenntnisse der Bildungsforschung direkt für Lehrerbildung praktisch nutzbar zu machen. Eine Karriere in der beruflichen Bildung muss als gleichwertige Alternative zum Studium für jeden und jede erkennbar sein. Lebensjahres BAföG erhalten können. Dazu erweitern wir den Zweck des BAföG um eine zweite Berufsausbildung und ersetzen die bestehenden Altersgrenzen durch Höchstgrenzen. Es soll Software, Methoden und Datenbestände in Deutschland und Europa miteinander verbinden und die Forschung auf internationalem Niveau vorantreiben. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf eigene Initiative digital weiterbilden können, um die Möglichkeiten einer digitalen Welt nutzen zu können. Gemeinsam mit der Fraunhofer-Gesellschaft und führenden Universitäten werden wir dafür einen Joint Innovation Track als Pilotprojekt fördern, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Richtung einer universitären Berufung weiterzuentwickeln, die akademische Exzellenz mit einem außergewöhnlichen Verständnis für angewandte Forschung verbinden.


PARTY:  CDU  TOPIC:  GESELLSCHAFT  SUMMARY:   Wir haben für diese Aufgabe die richtigen Werte und Prinzipien: Vernunft statt Ideologie, Innovationen statt Verbote, Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Umverteilung, Chancen statt Ängste, Respekt statt Bevormundung für Familien, christliches Menschenbild und gesellschaftliche Vielfalt statt vorgefertigter Lebensentwürfe für jeden Einzelnen. Zusammenhalt ist für uns Ausdruck von Verantwortung – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ebenso wie gegenüber unserer Umwelt und den zukünftigen Generationen. Jeder von uns ist Teil dieser Verantwortungsgemeinschaft, Teil einer Nation und einer Europäischen Union mit gemeinsamer Kultur, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Werten, gemeinsamen Zielen und einer gemeinsamen Zukunft. Unsere unverrückbaren Prinzipien und europäischen Grundwerte der offenen Gesellschaft, der repräsentativen Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit, der Subsidiarität, der friedlichen Konfliktlösung und Konsensfindung in Europa leiten uns. Auf ihrer Grundlage haben Generationen von Frauen und Männern mit Bildung, Fleiß und Leistung, Verantwortungsbereitschaft und Engagement Deutschland zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt gemacht; zu einem weltweit bewunderten ökonomischen und ökologischen Vorbild; zur Heimat hunderttausender Unternehmen, die mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zum gesellschaftlichen Wohlstand und zur sozialen Sicherheit beitragen. Wir wollen, dass noch mehr Menschen betrieblich für ihr Alter vorsorgen und damit an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben. CDU und CSU denken Politik von der Mitte der Gesellschaft und tragen damit eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir werden auch dafür sorgen, dass keine Frau und kein Mann wegen der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen benachteiligt wird. Gleichzeitig setzen wir uns für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein, stärken Ehrenamt und Sport, bieten Integration und schaffen moderne Bedingungen, damit sich Kultur und Kreativität nachhaltig entwickeln können. Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen.


PARTY:  CDU  TOPIC:  INNEN  SUMMARY:   Wir bekennen uns dazu, dass Deutschland aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt - in der Europäischen Union, der NATO, den Vereinten Nationen und weiteren internationalen Organisationen. Wir müssen mehr als bisher bereit sein, zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern unter Wahrung der völkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden – auch militärische, wenn dies nötig ist. Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Dafür wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte weiter verbessern, noch stärker vernetzen und gemeinsame europäische Einsatzfähigkeiten innerhalb und außerhalb der NATO ausbauen. Im Rahmen der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, insbesondere global agierende Konzerne stärker in die soziale Verantwortung zu nehmen und Strukturen von Sozialpartnerschaften zu schaffen und auszubauen. Wir arbeiten mit Nachdruck an einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche, werden Open-Data-Lösungen schaffen und eine staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten aufbauen, um der Landwirtschaft Zugang zu den von ihnen benötigten öffentlichen Daten zu gewährleisten. Bestehende Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Ländern müssen stärker genutzt werden, um gemeinsame inhaltliche Standards nicht nur im IT-Bereich, sondern auch darüber hinaus zu definieren, das gilt insbesondere auch für den Abbau von Bürokratie. Um die Chancen des digitalen Wandels in unserem Staatswesen voll auszuschöpfen und das Modernisierungsjahrzehnt aktiv voranzutreiben, brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit gut ausgebildetem und hoch motiviertem Personal, der sich mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft austauscht und der Mut zum Risiko hat. Wir wollen klare Verantwortlichkeiten definieren und gleichzeitig die Kooperation und Kommunikation zwischen den Behörden in Bund, Ländern und Kommunen verbessern, um krisenfester, schneller und effizienter zu sein. Für eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bevölkerungsschutz in Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen wollen wir nach dem Vorbild der Abwehrzentren des Bundes und der Länder im Bereich der Inneren Sicherheit eine gemeinsame Plattform bilden.


PARTY:  CDU  TOPIC:  ARBEIT  SUMMARY:   Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Und drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein. Die Anrechnung von Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen. Wir werden die Steuererklärung für alle vereinfachen, vor allem für ältere Menschen, die Renten und Pensionen beziehen. Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein geringes Einkommen haben. Wir werden den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen. Wohnraum muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein.





PARTY:  FDP  TOPIC:  UMWELT  SUMMARY:   Nutzen wir die Schubkraft der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit: mehr Europa für mehr Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wir Freie Demokraten wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. Wir Freie Demokraten wollen unsere Häfen, die Schifffahrt und so die maritime Wirtschaft aktiv fördern, um sie zukunftsfest zu machen. Doch Häfen und Schifffahrt werden nicht nur in der Logistik von immer größerer Bedeutung sein, sondern auch bei der Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Wenn wir die Chancen der digitalen Transformation für mehr Nachhaltigkeit nutzen wollen, müssen wir vor allem bei den Rechenzentren als Basisinfrastruktur dieser Entwicklung beginnen. Wir Freie Demokraten wollen den für das Kindeswohl wichtigen Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern auf eine bessere Grundlage stellen, denn der Umgang der Großeltern mit ihren Enkelkindern kann für das Kindeswohl von entscheidender Bedeutung sein. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. Viele deutsche und europäische Unternehmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der menschenrechtlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Denn die Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Netze ist grundsätzlich hoch und auch immer mehr Unternehmen möchten auf erneuerbare Energien setzen. Deshalb wollen wir, dass die Welthandelsorganisation sich dafür einsetzt, stärker auf Marktwirtschaft und weniger Bürokratie zu setzen, sodass Landwirte weltweit unabhängig von staatlichen Subventionen wettbewerbsfähig wirtschaften können.


PARTY:  FDP  TOPIC:  WIRTSCHAFT  SUMMARY:   Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann, damit der Wert der Freiheit bei jeder politischen Entscheidung seine angemessene Bedeutung erhält. Wir stellen uns zur Wahl, damit es unserem Land besser geht: mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr Sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit. Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dafür auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Unternehmen Perspektiven eröffnen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Wir Freie Demokraten wollen Schulen und Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten. Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem Europäischen Währungsfonds (EWF) fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben; zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen. Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention, weil sich ein Staat dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte. Gemeinsam wollen wir uns so weltweit und insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für gemeinsame Werte einsetzen und strategisch abstimmen, auch und gerade im neuen Systemwettbewerb mit dem China Xi Jinpings. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und anderen Demokratien, allen voran Australien, Japan, Indien und den USA, wollen wir eine Strategie entwerfen, um China von der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans abzubringen und China anhalten, auf dem Pfad der Diplomatie zu bleiben. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt.


PARTY:  FDP  TOPIC:  BILDUNG  SUMMARY:   Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen. Wir Freie Demokraten wollen Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Im fairen Wettbewerb mit den Angeboten privater Hochschulen schaffen wir die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, um Hochschulen zu Bildungseinrichtungen für das ganze Leben weiterzuentwickeln. Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Wir Freie Demokraten wollen Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen. So schaffen wir mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Wir Freie Demokraten fordern eine Zukunftsgarantie für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden können. In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Dachorganisation in europäischer Trägerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen.


PARTY:  FDP  TOPIC:  GESELLSCHAFT  SUMMARY:   Rechte versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Herkunft, Kultur, Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Wir wollen ein Land, das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt und wo immer möglich globale Kooperation und nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller Menschen befördert. Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen: in einer lebendigen Demokratie selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger. Wir Freie Demokraten wollen in der Wissenschaft für mehr Diversität sorgen, denn Forschung lebt auch vom Perspektivwechsel. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demographische Entwicklung und an mögliche zukünftige Pandemien anpassen. Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken. Wir Freie Demokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder politischer Ansichten, frei leben und sich frei äußern kann. Das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger ermöglicht Millionen von Menschen freie Entfaltung, Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse. Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt.


PARTY:  FDP  TOPIC:  INNEN  SUMMARY:   Wir Freie Demokraten wollen in der Arbeitswelt ein ganzheitliches Diversity Management (Management der Vielfalt) als Teil der ökonomischen Modernisierung und als sinnvolle Alternative zu Quoten voranbringen. In einem Digitalpakt für die Justiz soll sich der Bund daran beteiligen, die technische Ausstattung der Justiz in den Ländern deutlich zu verbessern, um zum Beispiel virtuelle Verhandlungen zu ermöglichen. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger abhängig und verwundbar werden. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt. Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen. Wir verurteilen das Sicherheitsgesetz der chinesischen Führung sowie deren neues Wahlgesetz für Hongkong, denn es kriminalisiert die demokratischen Proteste in Hongkong, unterdrückt Menschen und setzt die repressiven Standards Chinas in Hongkong um. Beim Ausbau des Menschenrechtsschutzes im digitalen Zeitalter muss Deutschland im Zuge einer effektiven Cybersicherheitsstrategie in Europa und international eine Führungsrolle einnehmen – insbesondere beim Recht auf Privatsphäre, Anonymität im Internet und Verschlüsselung sowie beim Schutz personenbezogener Daten und vor Massenüberwachung. Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.


PARTY:  FDP  TOPIC:  ARBEIT  SUMMARY:   Wir Freie Demokraten fordern einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss, der entkoppelt von einer vorhandenen Arbeitslosigkeit gewährt wird. Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen. Wir Freie Demokraten wollen das Angebot an Berufs- und Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen erweitern. Wir Freie Demokraten wollen eine bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen. Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Wir Freie Demokraten wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wir Freie Demokraten wollen eine Basis-Rente einführen. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben.





PARTY:  GRUENE  TOPIC:  UMWELT  SUMMARY:   Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Das hat keine Zukunft – moderne Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten. Deutschland braucht eine Infrastrukturentwicklung, die an den Zielen der Mobilität für alle und an Klimaneutralität ausgerichtet ist und den Fokus auf den Ausbau von Schienen, Radwegen und auf eine intelligente Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel legt. Nirgendwo wird die Mobilitätswende sehnlicher erwartet als in den Innenstädten: Unfälle, Staus, Abgase, Lärm, zu wenig Platz für Kinder zum Spielen – die autozentrierte Stadt ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben. Die Städte sollen mehr Möglichkeiten bekommen, regulierend in den Autoverkehr einzugreifen und öffentlichen Raum neu aufzuteilen, zum Beispiel indem Autos nicht mehr überall, sondern nur noch auf gekennzeichneten Plätzen parken dürfen. Mit all diesem legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeitsplätzen bleiben. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitionen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union. Den neu geschaffenen Wiederaufbaufonds verstetigen wir, integrieren ihn fest in den EU-Haushalt, ermöglichen so eine demokratische Kontrolle und nutzen ihn auch dauerhaft, um in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren, etwa gemeinsame europäische Energienetze oder ein Schnellbahnnetz. So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen.


PARTY:  GRUENE  TOPIC:  WIRTSCHAFT  SUMMARY:   Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und Tech-Konzerne angemessen besteuert. Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter verteilen, sodass sie für alle bezahlbar und für die Vermieter angemessen wirtschaftlich werden. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Wir wollen dafür sorgen, dass Konzerne ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen, und setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung eines solchen Country-by-Country-Reportings auf europäischer Ebene ein. Der deutsche Arbeitsmarkt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. In einer Welt, in der häufige Berufswechsel für viele Menschen Normalität sind und man nicht mehr automatisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Wir wollen durch verbindliche Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften und die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Schulen sollten die besten Orte im Land sein, mit schnellem Internet und sauberen Toiletten, mit multiprofessionellen Teams, die dank guter Aus- und Weiterbildung, sicheren Berufswegen und einem guten Lohn Kinder in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bestmögliche Unterstützung geben. Ein Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung in der Lage ist, Krisen zu bewältigen, und das Land voranbringt, der es Menschen leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Wir möchten dafür das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete, neue Formen der Beteiligung, etwa über Bürger*innenräte, die frühe Einbeziehung von Bürger bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten.


PARTY:  GRUENE  TOPIC:  BILDUNG  SUMMARY:   Wir wollen, dass sich jede*r eine schulische Ausbildung oder ein Studium leisten kann und dafür den Kopf frei hat. Dafür wollen wir als ersten Schritt das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Diese beinhaltet einen Garantiebetrag für alle Student und Auszubildenden und einen Bedarfszuschuss für jene aus einkommensarmen Elternhäusern. Der Garantiebetrag ersetzt das Kindergeld und wird direkt an die Studierenden oder Auszubildenden überwiesen. Der zweite Baustein, der Bedarfszuschuss, wird bedarfsabhängig gezahlt. Die Höhe richtet sich nach Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern sowie der Studierenden und Auszubildenden und wird auch direkt an die Empfänger überwiesen. Die maximale Höhe des Bedarfszuschusses richtet sich nach den Regelsätzen für Erwachsene, die wir im Rahmen der grünen Garantiesicherung anheben wollen. Da nicht jeder Bildungsweg linear oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen wir die Bildungsfinanzierung noch stärker eltern- und perspektivisch altersunabhängig konzipieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs. Studiengebühren lehnen wir ab.


PARTY:  GRUENE  TOPIC:  GESELLSCHAFT  SUMMARY:   Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und für viele Menschen, viele Familien bis weit in die Mittelschicht hinein eine der Existenz. Weil die Jugend sich einmischt, weil Menschen in Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen, sich Bürger in Foren einbringen und das Schicksal ihrer Orte in die Hand nehmen. Nun gilt es mit voller Gleichberechtigung und mehr Beteiligung unsere liberale Demokratie zu stärken, in Deutschland und in Europa, auf den Straßen, in den Parlamenten, und unsere Institutionen fit zu machen für die Aufgaben dieses Jahrzehnts. Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehen, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Corona- und Klimakrise führen uns vor Augen, mit welch großen Herausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen. Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Die afrikanischen Staaten und die Europäische Union sind regional wie historisch eng verbunden und teilen gemeinsame Interessen. In den Beziehungen mit den afrikanischen Staaten setzen wir uns – auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit – für eine in der Bundesregierung und der EU abgestimmte und differenzierte Politik ein. Wir engagieren uns dafür, Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen.


PARTY:  GRUENE  TOPIC:  INNEN  SUMMARY:   Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. Für notwendige Maßnahmen braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert stärken. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken. Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein, die den Schutz öffentlicher Güter, eine gerechte Ressourcenverteilung sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Flucht und Vertreibung begreift. Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen zu finanzieren. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den östlichen Nachbarländern, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und über die Östliche Partnerschaft der EU Justizreformen vorantreiben. Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen.


PARTY:  GRUENE  TOPIC:  ARBEIT  SUMMARY:   Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Nicht erst in der Corona-Pandemie wird sichtbar, dass wir als Gesellschaft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu stärken und Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass künftig 1 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben in den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließt. Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Mit einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen.





PARTY:  LINKE  TOPIC:  UMWELT  SUMMARY:   In den nächsten zwei Jahrzehnten müssen wir den Umbau zu einer weitgehend CO2-freien, energie- und ressourcen-sparenden Wirtschaft und Infrastruktur schaffen, um überhaupt die Chance zu haben das 1,5 Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung noch zu erreichen. Mobilitätsrevolution: Bus und Bahn ausbauen und die Preise drastisch senken, große Teile des Güterverkehrs auf die Schiene verlagern, vernetzte Mobilität schaffen, kurze Wege fördern, statt Flugstrecken Bahnverbindungen ausbauen - und weniger Autos, dafür aber Modelle mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck bauen. In den öffentlichen Verkehr, Radwege, Fußwege und Stadtumbau investieren wir 38 Milliarden Euro pro Jahr  Starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben. Durch Mobilitäts- und Energiewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und urban gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote. Gerade in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig eine höhere Taktung im ÖPNV, bezahlbare Preise, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgebaute Radwege sind – passiert ist fast nichts. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen und am wenigsten dafür verantwortlich. Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen, obwohl die Hauptverursacher im globalen Norden liegen. Auch Deutschland muss nachlegen und – als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel – mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann. Das geht, wenn wir Bus und Bahn ausbauen und die Preise drastisch senken, vernetzte Mobilität schaffen und kurze Wege fördern.


PARTY:  LINKE  TOPIC:  WIRTSCHAFT  SUMMARY:   Eine große Mehrheit der Menschen wünscht sich eine gut ausgestattete und zuverlässig funktionierende öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen im Gesundheitswesen, bei Schulen, Kitas und Hochschulen, beim öffentlichen Nahverkehr und der Bahn. Keine Steuergelder ohne Gegenleistung – staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voran zu treiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren. Mehr Kinderkrankentage: Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Kinderkrankentage befristet bis Ende 2021 für gesetzlich versicherte Elternteile um zehn weitere Tage je Kind und für Alleinerziehende um zusätzlich zwanzig Tage je Kind verlängert. Es ist Zeit, dass endlich diejenigen von der notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft profitieren, die es in den letzten Jahren schwer hatten: Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Industrie oder auf dem Bau, in sozialen Dienstleistungen und der „systemrelevanten“ Infrastruktur, Mieter*innen, Menschen, die ihre Angehörigen und Freund pflegen. Anders als Konzepte von Strukturwandel in der Vergangenheit geht es nicht um Subventionen von Konzernen und eine gewisse „soziale Abfederung“ der Folgen von Krisen, sondern um eine bessere Zukunft für die Beschäftigten in der Industrie: sinnvolle und sichere Arbeit, Löhne, die für ein gutes Leben reichen, weniger Stress und mehr freie Zeit. Wir fordern statt Subventionen für Aktionärs-Renditen einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze, der für sichere und sinnvolle Arbeit in der Zukunft sorgt:  Keine Steuergelder ohne Gegenleistung – staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voran zu treiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen zehn Prozent der Bevölkerung. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können, Bus und Bahn kommen auf dem Land nur noch selten und sind in der Stadt oft überfüllt, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Mit diesen Mehreinnahmen können wir den Einstieg in eine solidarische Gesellschaft finanzieren: bessere soziale Sicherheit, mehr Personal in Bildung, Gesundheit und Pflege und einen Neustart im gemeinnützigen Wohnungsbau, Barrierefreiheit und den Einstieg in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Denn nur mit flächendeckender Ganztagsbetreuung müssen Eltern sich nicht zwischen der Betreuung ihrer Kinder und ihrem Beruf entscheiden (vgl. Kapitel Bildung).


PARTY:  LINKE  TOPIC:  BILDUNG  SUMMARY:   Berufsschulen und Hochschulen müssen gesetzlich verpflichtet werden, Angebote der beruflichen Fortbildung zu schaffen, die allen Beschäftigten unabhängig vom bisherigen Bildungsabschluss offenstehen. Das Ziel schneller Vermittlung Erwerbsloser muss gestrichen werden, stattdessen müssen Erhalt der Qualifikation und Weiterbildung Vorrang bekommen. Die allgemeine, kulturelle, politische und berufliche Weiterbildung ist ein wichtiger Teil davon. Hier müssen bei der beruflichen Weiterbildung und an den Hochschulen neue Möglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden.  Den Zugang für ausländische Studierende wollen wir vereinfachen. Wir wollen mehr feste Stellen neben der Professur schaffen.  Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss an allen Schulen auch für digitale Geräte sichergestellt sein.  Die Lehrer müssen fortgebildet werden in der Benutzung dieser Technologien und in Datenschutzfragen. Dafür müssen zusätzliche Stellen geschaffen werden.


PARTY:  LINKE  TOPIC:  GESELLSCHAFT  SUMMARY:   Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Reproduktive Gerechtigkeit: Freie Entscheidung für ein Leben mit und ohne Kinder für alle Um selbstbestimmt leben zu können, müssen Frauen* tatsächliche Wahlmöglichkeiten haben. Mit Kindern zu leben darf kein Armutsrisiko sein und Eltern müssen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können (#vgl. Kapitel Familie?#). Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat so gut wie nichts, während die Reichen immer reicher werden, dieser Trend beschleunigt sich in der Corona-Krise dramatisch. Demokratie und Menschenrechte ruft die Bundesregierung zwar gerne an, im politischen Alltag zählen andere Ziele: wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder Europa gegen Geflüchtete abzuschotten. Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern, die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Unsere Agenda gegen Rassismus: soziale Offensive und gleiche Rechte für alle Um Rassismus und Diskriminierung zu überwinden, braucht es eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen. In einer weltanschaulich und religiös vielfältigen Gesellschaft müssen alle die gleichen Möglichkeiten der Finanzierung haben. DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und Frieden, wie streiten für einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt: die Beschäftigten, Rentner*innen, die Erwerbslosen – und die Menschen von morgen, unsere Kinder und Enkel.


PARTY:  LINKE  TOPIC:  INNEN  SUMMARY:   Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die Zugang für alle ermöglichen: Soziale Dienstleistungen – z.B. im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialwesen – und Öffentliche Infrastrukturen – z.B. Bibliotheken, Theatern, Schwimmbädern, Straßen, Nahverkehr – sind deshalb zentral für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Um urheberrechtlich geschützte Werke für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre frei zugänglich zu machen, wollen wir eine allgemeine Ausnahme für Bildung und Forschung im Urheberrecht verankern. Zur Umsetzung des Rechts auf Elternschaft müssen flächendeckend Wohn- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der begleiteten Elternschaft zur Verfügung gestellt werden  Für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und Gleichstellung aller Lebensweisen Wir wollen, dass die vielfältigen Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden. Die noch verstärkte Isolation fordert die psychische Gesundheit vieler Geflüchteter (vgl. Kapitel Solidarische Einwanderungsgesellschaft)  Wir fordern geschützte Einzelzimmer für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie LSBTIQ*-Geflüchtete, Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig von Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungsund Hilfsangebote für queere Geflüchtete. Die Städtebauförderung muss auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes, am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderungen erreicht wird: eine „Universelles Design“ („Design für Alle“ bzw. „Nutzen-für-alle-Konzept“) gemäß Artikel 2 der UN-BRK. Wir wollen inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen mit entsprechender Qualifizierung des Personals und ausreichender Personal- und Sachausstattung der Einrichtungen (vgl. Kapitel Bildung) Alle Gesetze und Verordnungen müssen überprüft werden, ob sie der UN-BRK entsprechen und bei Bedarf entsprechend geändert werden. Der Kooperation mit autoritären Regimen zum Zweck der Abschottung der EU stellen wir uns entgegen: Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems (vgl. Kapitel Für eine solidarische Einwanderungspolitik). Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus und für mehr Demokratie engagieren sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern (vgl Kap. Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir daher globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen (vgl. Kapitel Soziale Gerechtigkeit global). Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen: Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält - bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung (vgl. Für eine Solidarische Einwanderungsgesellschaft).


PARTY:  LINKE  TOPIC:  ARBEIT  SUMMARY:   Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben. Unser Konzept der solidarischen Erwerbstätigenversicherung bietet eine gesetzliche Alterssicherung auch für bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler*innen, Beamt*innen, Manager und Politiker*innen. Wenn Menschen mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen sie bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat, der soziale Garantien gibt, das gesellschaftliche Leben durch soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen stärkt und für gute und planbare Erwerbsarbeit sorgt, die sicher ist und zum Leben passt. Das sind die drei Säulen unseres Sozialstaats der Zukunft:  Soziale Garantien: Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit Erwerbslosigkeit in Deutschland ist durch die Corona-Krise wieder gestiegen. Wir wollen das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch gute Arbeit (vgl. Kapitel Gute Arbeit), eine bessere Erwerbslosenversicherung (siehe oben) und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Der Zuschlag richtet sich an Kinder, deren Eltern auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind bzw. durch niedriges Erwerbseinkommen lediglich ihren eigenen Unterhalt sicherstellen können. Mindestelterngeld, längere Laufzeit: Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, wollen wir den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleierziehende) verlängern. Die finanziellen Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden: auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihrem Einkommen in die Solidarische Pflegevollversicherung einzahlen – ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont. Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung der Ostgehälter erhalten bleiben.





PARTY:  SPD  TOPIC:  UMWELT  SUMMARY:   Nehmen wir die Gestaltung des digitalen Wandels als demokratische Gesellschaft selbst in die Hand oder bleibt es dabei, dass die Entwicklung der digitalen Welt von wenigen Technologiekonzernen diktiert wird? Die Europäische Union (EU) hat das Leben von Millionen von Menschen geprägt, neue Möglichkeiten und Freiheiten eröffnet und den unermesslichen Wert kultureller Vielfalt für unsere Gesellschaften für viele erlebbar gemacht. In einem von globalem Wettbewerb geprägten Umfeld können wir unsere europäischen Werte und Interessen nur behaupten, wenn Europa nach innen geeint und nach außen handlungsfähig ist. Mit Investitionen in unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten, sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und sichern so die Grundlagen unseres Wohlstands. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus dem Umbau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen, weil wir anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. Der Kampf gegen den Klimawandel, der in vielen Ländern nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bedroht, muss zum Ausgangspunkt von gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften weltweit werden. Wir wollen Industrie- und Innovationsstandort bleiben, mit klimaneutralen Produkten und Technologien, einer modernen Mobilität weltweit Standards setzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung basierend auf unseren Werten nutzen.


PARTY:  SPD  TOPIC:  WIRTSCHAFT  SUMMARY:   Wir wollen sichern und ausbauen, was wir erarbeitet haben, wir wollen den Klimawandel bewältigen, die Arbeit von morgen schaffen, Chancen und Lasten gerecht verteilen, die Gesellschaft zusammenhalten und der Gefahr ihrer Spaltung begegnen. Wir werden das, in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte, hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen. Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch langfristig planen kann: Eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstandard im Alter sichern. Mit unserem Modell der geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit werden wir ermöglichen, dass alle Erwerbstätigen im Lauf ihres Erwerbslebens auf eigene Initiative und mit staatlicher Unterstützung unabhängig vom Betrieb sich weiterbilden oder umschulen können. Allerdings besteht bislang kein rechtlicher Anspruch darauf und nur ein kleiner Teil der Unternehmen und Arbeitnehmer nutzt Langzeitkonten. Wir werden durch eine besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben, Schwarzarbeit bekämpfen und den Personen, die bislang ohne Sozialversicherung in den privaten Haushalten arbeiten, eine Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Krankheit geben. Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Die dritte Säule ist die dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil (als „Elterngeld akut“) - bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende. Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Wir werden allen Bürger den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen, unabhängig von Herkunft, Bildung, sozialer Lage und finanziellen Mittel.


PARTY:  SPD  TOPIC:  BILDUNG  SUMMARY:   Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein. Junge Berufsanfänger brauchen eine Chance, in das Berufsleben einzusteigen. Sie verdienen Respekt ebenso wie jene, die einen beruflichen Neustart wagen. Für uns bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel. Denn die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen. Alle Unternehmen, vor allem größere, müssen jedoch mehr Verantwortung für die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen übernehmen. Alle jenen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen wir eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung. Der Wechsel in eine betriebliche Ausbildung hat für uns hier zu jedem Zeitpunkt Priorität. Wir werden zudem unseren Weg fortsetzen, in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung die vollschulischen Ausbildungen dual auszurichten. Zudem werden wir die dualen akademischen Ausbildungswege und damit die Bedeutung der Professionalität in diesen Berufsfeldern stärken, Qualität sichern und Karriereoptionen für die Beschäftigten eröffnen.


PARTY:  SPD  TOPIC:  GESELLSCHAFT  SUMMARY:   Respekt vor der Würde aller Bürger heißt für uns, dass alle ein Recht auf gleiche Verwirklichungschancen und ein sicheres Leben haben. Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts und stellen uns Hass und Hetze, jedweder Art von Ausgrenzung und Diskriminierung und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegen. Sie ist konsequent gegen jede Form von Diskriminierung, egal ob es um soziale Herkunft, Geschlecht, Migrationsbiografie, Religion, Behinderung oder sexuelle Orientierung geht. Dazu gehört, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen und Menschen mehr selbstbestimmte Zeit haben – etwa für Familie, soziales Engagement und Weiterbildung. Wir werden darum Solo-Selbständige, darunter sind beispielsweise viele Künstler*innen, Autor*innen, Maler*innen, Übersetzer*innen, Entwickler*innen, besser absichern. Bei der großen Aufgabe der Gleichberechtigung der Geschlechter wurde in den letzten Jahrzehnten vieles erreicht, wenn auch lange noch nicht alles. Wir fördern den Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung, die sich gegen queere Menschen richtet - in Deutschland und der Europäischen Union. Für den Kampf gegen Rassismus in der deutschen Gesellschaft braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit. Sport hat eine zentrale Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung. Dafür wollen wir die kulturpolitischen Spitzengespräche zu einem bundesweiten Kulturplenum weiterentwickeln, in dem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Kulturproduzent*innen, ihre Verbände und die Zivilgesellschaft vertreten sind, um einen neuen Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik, ein kulturelles Bündnis der Vielfalt und Freiheit zu erarbeiten.


PARTY:  SPD  TOPIC:  INNEN  SUMMARY:   Dazu zählen die Verlängerung und die Erhöhung des Kurzarbeitergelds, der Corona-Kinderbonus und die Erhöhung des Kinderzuschlags sowie mehr Geld für den Kita-Ausbau, die Ausgestaltung des Corona-Konjunkturpakets mit den Schwerpunkten der wirtschaftlichen Stabilisierung, der sozialen Sicherung und der ökologischen Transformation, dazu die deutliche Einschränkung von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Dafür werden wir eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder einrichten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen. Für Bürger*innen, die trotz bester Unterstützung keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, haben wir den sozialen Arbeitsmarkt eingeführt. Mit einem Bundesprogramm „Gemeindehaus 2.0“ werden wir aufbauend auf dem Netz der Mehrgenerationenhäuser noch mehr Angebote unter einem Dach bündeln: außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz, barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen, die sie für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen. Es ist im deutschen und europäischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen. Die wachsende Bedeutung Chinas in der Welt hat zur Folge, dass eine globale Antwort auf die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit kaum ohne Peking vorstellbar ist. Unsere Schwerpunkte liegen auf dem Aus- und Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, der Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und Impfstoffen, mehr Transparenz sowie auf der gesundheitlichen Bildung und damit einhergehend auf der Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte. Alle unsere Anstrengungen können jedoch nur gelingen, wenn wir die Vereinten Nationen darin unterstützen, ihren Auftrag der Friedenssicherung, Förderung nachhaltiger Entwicklung und Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen.


PARTY:  SPD  TOPIC:  ARBEIT  SUMMARY:   Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein. Es geht um Respekt und Wertschätzung der Arbeit und darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen und von dem erworbenen Lebensstandard nicht erheblich einzubüßen. Zentrale Grundlage dafür bleibt für uns die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren. In Parlament und Regierung haben wir uns erfolgreich für die Grundrente eingesetzt. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Angehörige mit einem Einkommen unter 100.000 Euro pro Jahr nicht mehr für die Pflegekosten herangezogen werden. So müssen sich Eltern nicht mehr sorgen, dass ihre Kinder später für ihre Pflege aufkommen müssen. Um ihren Sicherstellungsauftrag zu gewährleisten, müssen sie deutlich intensiver in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Bei Pflegebedürftigkeit wollen viele in der eigenen Wohnung bleiben.